Kommentar zur Nordstream 2 Pipeline

Nordstream 2 - US-Sanktionen blockieren russische Ostsee-Pipeline

Ein Kommentar von Dr. Siegfried Fischer

1. Am gleichen Tag, als der Gastransport durch die Ukraine für die nächsten 5 Jahre durch deutsche und europäische Vermittlung vereinbart wurde, unterschrieb Trump den „National Defense Authorization Act“, der den Abschnitt „Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019“ enthält und der Nord Stream 2 als russisches Projekt zur Bedrohung Europas bezeichnet.

Um nicht in die gleiche missliche Lage wie die Reagan-Administration 1981 mit ihren letztlich gescheiterten Sanktionen gegen die Euro Siberian Pipeline zu kommen, zu denen Margaret Thatcher sagte „I feel deeply wounded by a friend“, hat die US Administration diesmal aus Fehlern gelernt und die Sanktionen nicht gegen Staaten gerichtet, sondern gegen schutzlose Privatfirmen, insbesondere gegen die Swiss Allseas Group, die die letzten fehlenden Kilometer der Pipeline Nord Stream 2 mit ihren beiden Spezialschiffen in 30 Tagen verlegen könnte.

Da Allseas von den beiden Initiatoren dieser Sanktionen, den Senatoren Ted Cruze und Ron Johnson aus den beiden Fracking-Hochburgen Texas und Wisconsin, direkt und öffentlich mit der kommerziellen und finanziellen Vernichtung bedroht wurde, stellte Allseas sofort die Arbeit an der Pipeline ein. Allseas erklärte, dass die Firma auf regulatorische, technische und ökologische Anweisungen der betreffenden US-Behörde wartet. Das ist nur ein Vorwand, um das Gesicht zu wahren und keine Konventionalstrafe zu bekommen. Zwar ließe das betreffende Gesetz einen Zeitraum von 30 Tagen zu, würde aber bei nachgewiesenem Verstößen auch rückwirkend angewandt werden können. Außerdem gibt es in diesem Gesetz bewusst keinerlei regulatorische und technische Vorgaben, wie bei allen derartigen exterritorialen Sanktionen.

Fazit: Die Fertigstellung von Nord Stream 2 ist vorerst blockiert! Wenn es der Nord Stream 2 AG nicht gelingt, schnellstens adäquate Ersatzschiffe zu bekommen oder vielleicht die beiden Allseas Schiffe zu kaufen, dann wird viel Zeit ins Land gehen.

2. Der US-Botschafter in Deutschland Grenell sagte, dass dieses Gesetz kein antieuropäisches, sondern ein proeuropäisches sei, weil sich viele Europäer an die US-Regierung mit der Bitte um Hilfe gegen dieses deutsch-russische Projekt gewandt hätten. Das heisst also, dass russisches Gas, welches durch polnische und ukrainische Pipelines nach Europa kommt, bedroht Europas Sicherheit nicht, wohl aber das Gas, das durch Nord Stream und Turkish Stream kommt. Folglich ist diese Sanktion eine antirussische und antideutsche, die unsere polnischen und baltischen Partner sowie die Ukraine von den USA erbeten haben. Sie sind die wahren Verbündeten der USA in einem Europa, wo Frankreich und Deutschland zu eigenständig werden könnten. Somit wollen die Fracking Industry Vertreter Cruz und Johnson, die im Auswärtigen Ausschuss sitzen, nicht nur „ihr“ Flüssiggas nach Europa verkaufen, sondern auch in Übereinstimmung mit allen anderen republikanischen und demokratischen Hegemonialapologeten Europa von einer irgendwie gearteten Partnerschaft mit Russland abhalten.

“To keep Russia down” ist in den Augen dieser Strategen untrennbar verbunden mit „To keep Europe small enough to be leaded by America “, denn nur so erwächst in und mit Europa kein neuer konkurrierender bzw. eigenständiger Global Player.

Fazit: Diese Anti Nord Stream 2 Sanktion ist die perfekte Verbindung von US-amerikanischer Energiepolitik und Geopolitik und verdeutlicht den US-amerikanischen Hegemonialanspruch gegen Partner und potenzielle wie reelle Gegenspieler.

3. Die Bundesregierung verurteilt zwar den Eingriff in die inneren Angelegenheiten (ob nun mit Merkel’scher Klarheit oder Maasschem Weichspülersprech), will, wird und kann aber keine Gegensanktionen verhängen. Zum einen gibt es genügend deutsche Transatlantiker, die das Projekt von Anfang an bekämpften und sich nun für diese Unterstützung bedanken. Sei es aus Amerikahörigkeit, sei es aus Angst, dass die neuen amerikahörigen Osteuropäer Deutschlands Position schwächen könnten.
Zum anderen kann die deutsche Regierung deutsche Unternehmen nicht in einer von der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzkraft dominierten Weltwirtschaft schützen, weil sie seit Jahren zumeist saft- und kraftlos auf der internationalen politischen Bühne agiert und die wirtschaftliche Stärke des Landes nicht als Aktivposten einsetzt. Das Gleiche gilt noch viel mehr für die Europäische Union, die wirtschaftlich kraftlos, innenpolitisch zerstritten und außenpolitisch ein Popanz ist. Hinter der sprachlichen Verurteilung der neuen Sanktion gegen eine legale europäische Firma als Eingriff in die europäische Souveränität, steht nichts als leere Luft.

Fazit: Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die EU besitzen ausreichende reale Souveränität, um die von ihnen definierten eigenen Interessen gegen US-amerikanische Übergriffe zu schützen.

4. Russland gibt sich zwar kämpferisch in Worten, hat es aber in den letzten Jahren nicht verstanden, mit einer flexiblen Energie- und Geopolitik die US-amerikanische Dominanz und Allianz geschickt zu unterlaufen. Das ist aber ein eigenes Thema, das ich in der Kürze nicht behandeln kann und will.

Berlin, den 23.12.2019

Dr. Siegfried Fischer
Senior Fellow
Institut für Internationale Politik

Russlandhandel im Wandel – Ein Kommentar von Russlandexperte Dr. Siegfried Fischer

Russlandhandel im Wandel

Ein Kommentar von Russlandexperte Dr. Siegfried Fischer

Trotz aller Krisen und Konflikte hat sich bis in die heutige Zeit die Wirtschaft als stärkste Brücke zwischen Russland und der EU erwiesen.“

So heisst es im Positionspapier des Ostausschusses/Osteuropavereins vom Januar 2019, welches eine neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen anregt.

Was hindert uns an der Entwicklung?

Erstens: Solange die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der antirussischen Sanktionspolitik die Interessen auch und vor allem mittelständischer Unternehmen und deren Angestellten schädigt, müssen deutsche Unternehmer und deren Verbände einen politischen Kurswechsel einfordern, der dem wirtschaftlichen Gewicht und den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der EU und der Welt entspricht. Dazu gehört sowohl eine massive Verurteilung der exterritorialen Anwendung der US-Sanktionsgesetze als völkerrechtswidrig, als auch das Eintreten für die Beendigung der EU-Wirtschaftssanktionen.

Zweitens: Insbesondere die Bundesregierung hat nicht nur zugelassen, dass eine überbordende Bürokratie nationaler und europäischer Herkunft den Stein auf dem geplagten klein- und mittelständischen Sisyphus immer schwerer macht, sondern außerdem weder die reale noch die digitale Infrastruktur an den neuen Schwerlastbetrieb angepasst. Die deutschen KMU müssen immer mehr nichtproduktives Personal einstellen oder für schwer erarbeitetes Geld outsourcen. Das wird nun noch getoppt durch das Damoklesschwert sanktionsbedingter nationaler und völkerrechtswidriger amerikanischer Strafandrohungen.

Drittens: Ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für das Russlandgeschäft bei vielen KMU ist eine interne Realitätsverweigerung der besonderen Art aus Ignoranz und Bequemlichkeit. Die reale Abwicklung des Russlandgeschäftes unterliegt einem ständigen Wandel, ob nun krisen- oder sanktionsbedingt oder einfach nur wegen des Drangs nach ständiger Selbstbefriedigung der bürokratisch-administrativen Strukturen auf beiden Seiten. Es geht um die ganze Palette wirtschaftlicher Unternehmungen in Russland aber insbesondere um den täglichen Wahnsinn der Export-Import-Abwicklung, was Unternehmer und keine Bedenkenträger braucht.

Wie geht man mit diesen Herausforderungen um?

Es war einmal in nichtferner Vergangenheit, als sich deutsche Unternehmer nicht fragen mussten, ob ihr ziviles Exportgut nach Russland in USD oder über Drittländer bezahlt wurde, ob es nicht vielleicht vom Militär genutzt werden könnte oder ob der oder die Gesellschafter der Empfängerfirma nicht ein- oder mehrstufig mit sanktionierten Personen verwandt sein könnten. In unserer schlimmen Vergangenheit musste man einen Ariernachweis erbringen. Heute kann die US-Justiz einen an Absurdität nicht zu überbietenden politischen Gentest verlangen. Und sie kann Firmen, die Exporte und Importe in USD und über Drittländer bzw. Korrespondenzbanken abwickeln, ruinieren. 

Ganz zu schweigen vom Umgang mit deren Eigentümern und Managern. Um einigen europäischen Firmen auf dem russischen Markt zu helfen, hatte ich als unbescholtener deutscher Bürger eine russische Firma gegründet und zum Beispiel Material für Sportstätten importiert und dieselben dann mit meinen russischen Mitarbeitern gebaut. Dazu gehörte u.a. eine Eisbahn, auf der auch Shoigu und Putin Eishockey spielten. Ich möchte auch gar nicht wissen, wie viele Militärangehörige auf den beiden weltgrössten mobilen Eisbahnen Schlittschuh laufen, an deren Projektierung, Belieferung und Bau ich beteiligt war. Meine Firma und ich als Generaldirektor unterlagen der russischen Jurisdiktion und ich lernte schnell, damit umzugehen. 

Als es allerdings um den Bau von Blockheizkraftwerken und Anlagen zur Gewinnung alternativer Energien und Energie aus Biomasse ging, war eine gehörige Portion Mut nötig, denn einige Objekte sollten im Rahmen der Konversion ehemaliger geschlossener Städte sowie in von Strom und Gas isolierten Orten realisiert werden. Dieses doppeldeutige Thema setzt sich heute auch bei den aktuellen ökologischen Projekten der Abwasser- und Müllaufbereitung fort. Wer vor diesen Problemen zurückschreckt, hat schon die Zukunft verspielt.

Verständnis und Anpassung als Aktiva im Russlandhandel

Auch vor der neuen Sanktionsära gab es beim Export nach Russland erhebliche Aufwände bei der Vorbereitung der Lieferungen und Dokumente. Die klassische Ignoranz europäisch verwöhnter Firmenchefs ließ grüßen. (Das haben wir immer so gemacht. Die Russen sollen sich nicht so haben. Wir haben gar keine Zeit und Leute für die Zusatzarbeit. usw.) Es hat damals schon Mühe gekostet, bestimmten Firmen klar zu machen, dass an Stelle eines Angebots mit Gegenzeichnung des Kunden ein zweisprachiger Vertrag (ausführlich oder mit Anlagen) unumgänglich ist. Mit Unterschriften und Stempeln in blauer Farbe! Dazu Rechnungen, deren Wortlaut mit dem Vertragstext übereinstimmen musste. Eine Herausforderung für den Geschäftsführer und den/die zuständige(n) Sachbearbeiter(in), vor allem, wenn alle Dokumente händisch erstellt werden mussten, weil die Buchhaltungssysteme dafür nicht ausgelegt waren.

Noch schlimmer war es bei den Verpackungen und Ladungsvorbereitungen. Packlisten mit Fotos und technischen Daten sowie Materialangaben, genaue Packmasse und Gewichte jedes einzelnen Colli und manchmal auch jedes einzelnen Werkzeuges überforderten oft das Verständnis der Auslieferungs- bzw. Versandabteilungen. Gewöhnt waren diese auch, nach eigenen transporteffizienten Vorstellungen zu packen, nicht aber nach 2 Zolltarifnummern zu trennen. Verpackungen öffnen und den Inhalt fotografieren, dann wieder verschließen und exakt beschriften – das entschied oftmals darüber, wie lange ein LKW bei der russischen Zollstation stand und ob er u.U. auch mal wieder zurück musste.

Es kostete viel Mühe, manchen Exporteuren verständlich zu machen, dass die von ihnen angegebenen Zolltarifnummern manchmal nicht mit dem russischen „Zollcode“ übereinstimmten. Früher ließ sich das manchmal „regeln“. Heute, wo die Importzölle eine wesentliche Einnahmequelle des russischen Staates sind und die einzelnen Zollposten konkreten Vorgaben unterliegen, ist es unumgänglich, dass Warenbeschreibungen, Mengen-, Größen- und Gewichtsangaben, Preise und Zolltarifnummern in Verträgen, Vertragsbeilagen, Rechnungen und Packlisten sowohl mit der Ladung als auch den Export- und Importdeklarationen übereinstimmen.

Ebenso muss berücksichtigt werden, dass für jede Ware mit eigenem Zoll auf russischer Seite ein mittlerer Preis fixiert ist, um Importzölle und Mehrwertsteuer zu erheben. Liegt der Preis darüber, freut sich der Zoll. Liegt er erheblich drunter, gibt es Probleme. Ein Einkauf zu Discountpreisen kann dem Importeur teurer kommen, wenn diese Ware schon für einen höheren Preis eingeführt wurde. Außerdem entsteht sofort der Verdacht unrechtmäßiger Zahlungen in das Ausland. Früher wurden oft aus verschiedenen Gründen Paketpreise vereinbart, d.h., Projektierung, Engineering, Montage und Inbetriebnahme (und nicht nur das) in den Warenpreis eingerechnet.

 

Deutsch-Russische Wirtschaft im Umbruch – Russland Experte Dr. Siegfried Fischer im Interview bei Sputnik News

Dr. Siegfried Fischer Interview bei Sputnik News märz19Deutsch-russische Wirtschaft fördern? „Berlin fehlt dazu die Kraft“

Der „Brexit”, Sanktionen und eine russische Wirtschaft im Umbruch: Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen stehen vor großen Herausforderungen – wie vor großen Chancen. Unser Russland-Experte Dr. Siegfried Fischer benennt im Studio-Gespräch bei Radio Sputnik die Hintergründe, die auch in der Bundespolitik liegen. 

“Die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Investitionen in Russland  – insbesondere für den deutschen Mittelstand,  sind nicht so aussichtsreich wie es zu wünschen wäre.”

„Der deutsch-russische Handel ist auf einem guten Niveau, aber leider immer noch weit entfernt von den Werten vor 2014. Auch wegen der Sanktionen.“

zum Interview auf Sputnik News

Sputnik-Interview mit Russland-Experte Dr. Fischer

Sputnik-Interview mit Russland-Experte Dr. Fischer

Russland-Experte Dr. Siegfried Fischer: “Deutsche Firmen spüren einen enormen Vertrauensverlust in Russland”

Der Russlandbeauftragte und Außenwirtschafts-Experte des Bundesforum Mittelstand in einem Video-Interview beim russischen  Nachrichten-Medium Sputnik-News.

Deutsche Firmen spüren seit den Sanktionen der USA und EU einen enormen Vertrauensverlust bei Ihren russischen Geschäftspartnern. Mehrere tausend Unternehmen seien von dem andauernden Sanktions-Karussell zwischen Russland, den USA und der EU betroffen, sagt Dr. Fischer, Russlandbeauftragter des Bundesforum für Mittelstand. In einem Video-Interview äußerte er sich beim Nachrichten-Medium Sputnik-News, die neben Russia Today die zweite große russische Nachrichten-Agentur ist.

zum Interview auf Sputnik News

Russland-Sanktionen

Die ersten Wirtschafts-Sanktionen sind wegen der Krise in der Ukraine und der Annexion der Krim eingeleitet worden, um politischen Druck auf Putin auszuüben. 2014 begannen die USA und die EU mit diesen diplomatischen Strafmaßnahmen, die im Jahr 2019 von der EU weitergeführt und von Seiten der USA sogar noch verschärft werden sollen. Ein weiterer Grund für neue US-Sanktionen gegenüber Russland, war  der Fall “Skripal”. Hierbei wurden ein ehemaliger russischer Doppelagent und dessen Tochter, bei einem Giftanschlag (März 2018) in Großbritannien fast getötet.