Kommentar zur Nordstream 2 Pipeline

Nordstream 2 - US-Sanktionen blockieren russische Ostsee-Pipeline

Ein Kommentar von Dr. Siegfried Fischer

1. Am gleichen Tag, als der Gastransport durch die Ukraine für die nächsten 5 Jahre durch deutsche und europäische Vermittlung vereinbart wurde, unterschrieb Trump den „National Defense Authorization Act“, der den Abschnitt „Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019“ enthält und der Nord Stream 2 als russisches Projekt zur Bedrohung Europas bezeichnet.

Um nicht in die gleiche missliche Lage wie die Reagan-Administration 1981 mit ihren letztlich gescheiterten Sanktionen gegen die Euro Siberian Pipeline zu kommen, zu denen Margaret Thatcher sagte „I feel deeply wounded by a friend“, hat die US Administration diesmal aus Fehlern gelernt und die Sanktionen nicht gegen Staaten gerichtet, sondern gegen schutzlose Privatfirmen, insbesondere gegen die Swiss Allseas Group, die die letzten fehlenden Kilometer der Pipeline Nord Stream 2 mit ihren beiden Spezialschiffen in 30 Tagen verlegen könnte.

Da Allseas von den beiden Initiatoren dieser Sanktionen, den Senatoren Ted Cruze und Ron Johnson aus den beiden Fracking-Hochburgen Texas und Wisconsin, direkt und öffentlich mit der kommerziellen und finanziellen Vernichtung bedroht wurde, stellte Allseas sofort die Arbeit an der Pipeline ein. Allseas erklärte, dass die Firma auf regulatorische, technische und ökologische Anweisungen der betreffenden US-Behörde wartet. Das ist nur ein Vorwand, um das Gesicht zu wahren und keine Konventionalstrafe zu bekommen. Zwar ließe das betreffende Gesetz einen Zeitraum von 30 Tagen zu, würde aber bei nachgewiesenem Verstößen auch rückwirkend angewandt werden können. Außerdem gibt es in diesem Gesetz bewusst keinerlei regulatorische und technische Vorgaben, wie bei allen derartigen exterritorialen Sanktionen.

Fazit: Die Fertigstellung von Nord Stream 2 ist vorerst blockiert! Wenn es der Nord Stream 2 AG nicht gelingt, schnellstens adäquate Ersatzschiffe zu bekommen oder vielleicht die beiden Allseas Schiffe zu kaufen, dann wird viel Zeit ins Land gehen.

2. Der US-Botschafter in Deutschland Grenell sagte, dass dieses Gesetz kein antieuropäisches, sondern ein proeuropäisches sei, weil sich viele Europäer an die US-Regierung mit der Bitte um Hilfe gegen dieses deutsch-russische Projekt gewandt hätten. Das heisst also, dass russisches Gas, welches durch polnische und ukrainische Pipelines nach Europa kommt, bedroht Europas Sicherheit nicht, wohl aber das Gas, das durch Nord Stream und Turkish Stream kommt. Folglich ist diese Sanktion eine antirussische und antideutsche, die unsere polnischen und baltischen Partner sowie die Ukraine von den USA erbeten haben. Sie sind die wahren Verbündeten der USA in einem Europa, wo Frankreich und Deutschland zu eigenständig werden könnten. Somit wollen die Fracking Industry Vertreter Cruz und Johnson, die im Auswärtigen Ausschuss sitzen, nicht nur „ihr“ Flüssiggas nach Europa verkaufen, sondern auch in Übereinstimmung mit allen anderen republikanischen und demokratischen Hegemonialapologeten Europa von einer irgendwie gearteten Partnerschaft mit Russland abhalten.

“To keep Russia down” ist in den Augen dieser Strategen untrennbar verbunden mit „To keep Europe small enough to be leaded by America “, denn nur so erwächst in und mit Europa kein neuer konkurrierender bzw. eigenständiger Global Player.

Fazit: Diese Anti Nord Stream 2 Sanktion ist die perfekte Verbindung von US-amerikanischer Energiepolitik und Geopolitik und verdeutlicht den US-amerikanischen Hegemonialanspruch gegen Partner und potenzielle wie reelle Gegenspieler.

3. Die Bundesregierung verurteilt zwar den Eingriff in die inneren Angelegenheiten (ob nun mit Merkel’scher Klarheit oder Maasschem Weichspülersprech), will, wird und kann aber keine Gegensanktionen verhängen. Zum einen gibt es genügend deutsche Transatlantiker, die das Projekt von Anfang an bekämpften und sich nun für diese Unterstützung bedanken. Sei es aus Amerikahörigkeit, sei es aus Angst, dass die neuen amerikahörigen Osteuropäer Deutschlands Position schwächen könnten.
Zum anderen kann die deutsche Regierung deutsche Unternehmen nicht in einer von der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzkraft dominierten Weltwirtschaft schützen, weil sie seit Jahren zumeist saft- und kraftlos auf der internationalen politischen Bühne agiert und die wirtschaftliche Stärke des Landes nicht als Aktivposten einsetzt. Das Gleiche gilt noch viel mehr für die Europäische Union, die wirtschaftlich kraftlos, innenpolitisch zerstritten und außenpolitisch ein Popanz ist. Hinter der sprachlichen Verurteilung der neuen Sanktion gegen eine legale europäische Firma als Eingriff in die europäische Souveränität, steht nichts als leere Luft.

Fazit: Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die EU besitzen ausreichende reale Souveränität, um die von ihnen definierten eigenen Interessen gegen US-amerikanische Übergriffe zu schützen.

4. Russland gibt sich zwar kämpferisch in Worten, hat es aber in den letzten Jahren nicht verstanden, mit einer flexiblen Energie- und Geopolitik die US-amerikanische Dominanz und Allianz geschickt zu unterlaufen. Das ist aber ein eigenes Thema, das ich in der Kürze nicht behandeln kann und will.

Berlin, den 23.12.2019

Dr. Siegfried Fischer
Senior Fellow
Institut für Internationale Politik

Bericht zum 11. deutsch-russischen Unternehmerkongress 2018 in Berlin.

11. Unternehmerkongress Deutschland-Russland 2018

Ein Blick nach Osten – Brücken bauen statt Mauern errichten

Teaser: In verschiedenen Arbeitsgruppen wie Raumfahrt, Telekomunikation, Finanzierung und Energie trafen sich führende Vertreter der Wirtschaft aus beiden Ländern zu intensiven Gesprächen. Auch bekannte Gesichter aus der Politik waren zahlreich vertreten. Hauptthemen waren vor allem die europäischen und US-Sanktionen und die damit einhergehende geringe Rechtssicherheit.

Ein deutsch-russischer Unternehmerkongress, der seit 11 Jahren stattfindet, ist ein gutes Zeichen für die Stabilität deutsch-russischer Wirtschaftsbeziehungen in instabilen Zeiten. Diese Leitveranstaltung des Verbandes der Russischen Wirtschaft in Deutschland fiel ungewollt zusammen mit der Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften und dem Besuch des russischen Aussenministers in Berlin. Das Timing erlaubte es, insbesondere die Statements von Matthias Platzeck, Heiko Maas und Sergey Lawrow als krönenden Abschluss zweier hochinformativer Tage zu erleben. Da konnte man schon mal vergessen, dass Angela Merkel zeitgleich in Estland die Aufrechterhaltung der europäischen Russlandsanktionen bekräftigte.

Das Programm des Unternehmerkongresses war reichhaltiger als das Buffet. Mit profunder professioneller Besetzung stillte dieses Programm nicht nur den Hunger auf Neues, sondern auch auf notwendige Bestätigungen des Bewährten.

Es umfasste folgende Themen:

  • Russische Grossunternehmen als Partner des deutschen Mittelstandes
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Raumfahrt und Telekommunikation
  • IT & Digitalisierung
  • Energie
  • Finanzierung
  • Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung in Russland
  • Vertrieb und Steuern im Russlandgeschäft
  • Konformitätserklärungen in der Eurasischen Wirtschaftsunion
  • Investitionsanreize für ausländische Investoren
  • Sanktionen und Gegensanktionen

Deutsch-Russische Unternehmungen trotzen wirtschaftlichen und politischen Umständen

Inhalt und Ton der Beratungen, Seminare und Plenen waren unaufgeregt, sachlich und stets nach vorne orientiert. Die deutsch-russischen Unternehmerbeziehungen haben sich dank der Initiative ihrer deutschen und russischen Akteure so gut entwickelt, dass sie sowohl die vor zehn Jahren ausgebrochene Bankenkrise als auch die vor vier Jahren ausbrechenden politischen Turbulenzen „abgewettert“ haben bzw. gelernt haben, damit umzugehen. Auch die verständlichen Bemühungen des russischen Staates, die Importablösung mittels lokaler Produktionsentwicklung voranzutreiben, wurden mehrheitlich nicht beklagt, sondern auf Chancen für deutsch-russische unternehmerische Initiativen analysiert. Gerade die Errichtung und Rekonstruktion von Produktionsstätten in Russland als Joint Venture Unternehmen, die Beteiligung deutscher Unternehmen an der dringend notwendigen Fachkräfteausbildung in Russland und die Nutzung des Exportstandortes Russland für den Eurasischen Wirtschaftsraum aber auch für Europa und Drittstaaten sind nur einige Hinweise für das weitere Miteinander in den deutsch-russischen Unternehmensbeziehungen.

Vorsichtiger Optimismus in Hinblick auf deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, MdB Klaus Ernst, verbreitete sogar ein wenig Optimismus hinsichtlich des regierungspolitischen Wohlwollens gegenüber russisch-deutschen Unternehmerbeziehungen. Starke Aussagen kamen auch vom Geschäftsführer des Ostausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Vielfach wurde aber auch die Frage aufgeworfen, warum aus der deutschen Wirtschaft keine massiveren Forderungen an die Bundesregierung kommen, die Behinderungen in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen abzubauen.

US-Handelskrieg und Sanktionen bedrohen deutschen Mittelstand

Der Abschlussworkshop zu Sanktionen und Gegensanktionen brachte es dann auf den Punkt. Beklagten früher deutsche Unternehmen mangelnde Rechtssicherheit in Russland, so stehen sie jetzt vor der bisher grössten Rechtsunsicherheit in Deutschland und der EU ohne Aussicht auf wirksamen Schutz durch die deutsche und europäische Politik und Justiz. Es gibt keinen wirksamen Schutz vor der exterritorialen Anwendung der US-amerikanischen juristischen Sanktionsinstrumente. Die neue “lex Deripaska” von April 2018 und das CAATSA – sind ein Damoklesschwert für die deutsche Wirtschaft. Inzwischen lassen sich zwar immer mehr Firmen, die im Russlandgeschäft tätig sind, dazu beraten. Es gibt aber keinen Aufschrei gegen diesen Beginn eines US-amerikanischen Handels- und Wirtschaftskrieges, der sich letztlich gegen Deutschland und Europa richtet. Es ist eine neue Herausforderung für deutsche Mittelständler, die sich bisher compliancegebremst, datenschutzverunsichert, sanktionsbeschädigt und bankenverlassen um die Zukunft ihrer Familien und Mitarbeiter bemühten.

Berlin, den 13. und 14. September 2018

Siegfried Fischer

Verbandsbeauftragter für Russland

Besuch einer chinesischen Delegation

Bundesforum Mittelstand e.V. zu Besuch bei der deutsch-chinesischen Konferenz im Hotel Bristol in Berlin.

Am 26. Juli war das Bundesforum Gast und Partner bei einer deutsch-chinesischen  Konferenz im Hotel Bristol in Berlin. Organisiert war die Veranstaltung vom  „Talents Work Leading Group Office der Jiangsu Provinz, Ministerium für Wirtschaft“.   Präsentiert wurden zwei Schwerpunktthemen: erstens, wie gestalten die Regionalregierungen neuerdings die Investitionsumgebung für  Venture Capital und investitionsbereite Mittelstandsunternehmen, zweitens,  womit können deutsche Unternehmen rechnen, wenn junge Talente ausgetauscht werden. Für detaillierte Informationen knüpft das Bundesforum gerne die entsprechenden Kontakte.