Russlandhandel im Wandel
Ein Kommentar von Russlandexperte Dr. Siegfried Fischer
„Trotz aller Krisen und Konflikte hat sich bis in die heutige Zeit die Wirtschaft als stärkste Brücke zwischen Russland und der EU erwiesen.“
So heisst es im Positionspapier des Ostausschusses/Osteuropavereins vom Januar 2019, welches eine neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen anregt.
Was
hindert uns an der Entwicklung?
Erstens: Solange die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der antirussischen Sanktionspolitik die Interessen auch und vor allem mittelständischer Unternehmen und deren Angestellten schädigt, müssen deutsche Unternehmer und deren Verbände einen politischen Kurswechsel einfordern, der dem wirtschaftlichen Gewicht und den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der EU und der Welt entspricht. Dazu gehört sowohl eine massive Verurteilung der exterritorialen Anwendung der US-Sanktionsgesetze als völkerrechtswidrig, als auch das Eintreten für die Beendigung der EU-Wirtschaftssanktionen.
Zweitens: Insbesondere die Bundesregierung hat nicht nur zugelassen, dass eine überbordende Bürokratie nationaler und europäischer Herkunft den Stein auf dem geplagten klein- und mittelständischen Sisyphus immer schwerer macht, sondern außerdem weder die reale noch die digitale Infrastruktur an den neuen Schwerlastbetrieb angepasst. Die deutschen KMU müssen immer mehr nichtproduktives Personal einstellen oder für schwer erarbeitetes Geld outsourcen. Das wird nun noch getoppt durch das Damoklesschwert sanktionsbedingter nationaler und völkerrechtswidriger amerikanischer Strafandrohungen.
Drittens: Ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für das Russlandgeschäft bei vielen KMU ist eine interne Realitätsverweigerung der besonderen Art aus Ignoranz und Bequemlichkeit. Die reale Abwicklung des Russlandgeschäftes unterliegt einem ständigen Wandel, ob nun krisen- oder sanktionsbedingt oder einfach nur wegen des Drangs nach ständiger Selbstbefriedigung der bürokratisch-administrativen Strukturen auf beiden Seiten. Es geht um die ganze Palette wirtschaftlicher Unternehmungen in Russland aber insbesondere um den täglichen Wahnsinn der Export-Import-Abwicklung, was Unternehmer und keine Bedenkenträger braucht.
Wie geht man mit diesen Herausforderungen um?
Es war einmal in nichtferner Vergangenheit, als sich deutsche Unternehmer nicht fragen mussten, ob ihr ziviles Exportgut nach Russland in USD oder über Drittländer bezahlt wurde, ob es nicht vielleicht vom Militär genutzt werden könnte oder ob der oder die Gesellschafter der Empfängerfirma nicht ein- oder mehrstufig mit sanktionierten Personen verwandt sein könnten. In unserer schlimmen Vergangenheit musste man einen Ariernachweis erbringen. Heute kann die US-Justiz einen an Absurdität nicht zu überbietenden politischen Gentest verlangen. Und sie kann Firmen, die Exporte und Importe in USD und über Drittländer bzw. Korrespondenzbanken abwickeln, ruinieren.
Ganz zu schweigen vom Umgang mit deren Eigentümern und Managern. Um einigen europäischen Firmen auf dem russischen Markt zu helfen, hatte ich als unbescholtener deutscher Bürger eine russische Firma gegründet und zum Beispiel Material für Sportstätten importiert und dieselben dann mit meinen russischen Mitarbeitern gebaut. Dazu gehörte u.a. eine Eisbahn, auf der auch Shoigu und Putin Eishockey spielten. Ich möchte auch gar nicht wissen, wie viele Militärangehörige auf den beiden weltgrössten mobilen Eisbahnen Schlittschuh laufen, an deren Projektierung, Belieferung und Bau ich beteiligt war. Meine Firma und ich als Generaldirektor unterlagen der russischen Jurisdiktion und ich lernte schnell, damit umzugehen.
Als es allerdings um den Bau von Blockheizkraftwerken und Anlagen zur Gewinnung alternativer Energien und Energie aus Biomasse ging, war eine gehörige Portion Mut nötig, denn einige Objekte sollten im Rahmen der Konversion ehemaliger geschlossener Städte sowie in von Strom und Gas isolierten Orten realisiert werden. Dieses doppeldeutige Thema setzt sich heute auch bei den aktuellen ökologischen Projekten der Abwasser- und Müllaufbereitung fort. Wer vor diesen Problemen zurückschreckt, hat schon die Zukunft verspielt.
Verständnis und Anpassung als Aktiva im Russlandhandel
Auch vor der neuen Sanktionsära gab es beim Export nach Russland erhebliche Aufwände bei der Vorbereitung der Lieferungen und Dokumente. Die klassische Ignoranz europäisch verwöhnter Firmenchefs ließ grüßen. (Das haben wir immer so gemacht. Die Russen sollen sich nicht so haben. Wir haben gar keine Zeit und Leute für die Zusatzarbeit. usw.) Es hat damals schon Mühe gekostet, bestimmten Firmen klar zu machen, dass an Stelle eines Angebots mit Gegenzeichnung des Kunden ein zweisprachiger Vertrag (ausführlich oder mit Anlagen) unumgänglich ist. Mit Unterschriften und Stempeln in blauer Farbe! Dazu Rechnungen, deren Wortlaut mit dem Vertragstext übereinstimmen musste. Eine Herausforderung für den Geschäftsführer und den/die zuständige(n) Sachbearbeiter(in), vor allem, wenn alle Dokumente händisch erstellt werden mussten, weil die Buchhaltungssysteme dafür nicht ausgelegt waren.
Noch schlimmer war es bei den Verpackungen und Ladungsvorbereitungen. Packlisten mit Fotos und technischen Daten sowie Materialangaben, genaue Packmasse und Gewichte jedes einzelnen Colli und manchmal auch jedes einzelnen Werkzeuges überforderten oft das Verständnis der Auslieferungs- bzw. Versandabteilungen. Gewöhnt waren diese auch, nach eigenen transporteffizienten Vorstellungen zu packen, nicht aber nach 2 Zolltarifnummern zu trennen. Verpackungen öffnen und den Inhalt fotografieren, dann wieder verschließen und exakt beschriften – das entschied oftmals darüber, wie lange ein LKW bei der russischen Zollstation stand und ob er u.U. auch mal wieder zurück musste.
Es kostete viel Mühe, manchen Exporteuren verständlich zu machen, dass die von ihnen angegebenen Zolltarifnummern manchmal nicht mit dem russischen „Zollcode“ übereinstimmten. Früher ließ sich das manchmal „regeln“. Heute, wo die Importzölle eine wesentliche Einnahmequelle des russischen Staates sind und die einzelnen Zollposten konkreten Vorgaben unterliegen, ist es unumgänglich, dass Warenbeschreibungen, Mengen-, Größen- und Gewichtsangaben, Preise und Zolltarifnummern in Verträgen, Vertragsbeilagen, Rechnungen und Packlisten sowohl mit der Ladung als auch den Export- und Importdeklarationen übereinstimmen.
Ebenso muss berücksichtigt werden, dass für jede Ware mit eigenem Zoll auf russischer Seite ein mittlerer Preis fixiert ist, um Importzölle und Mehrwertsteuer zu erheben. Liegt der Preis darüber, freut sich der Zoll. Liegt er erheblich drunter, gibt es Probleme. Ein Einkauf zu Discountpreisen kann dem Importeur teurer kommen, wenn diese Ware schon für einen höheren Preis eingeführt wurde. Außerdem entsteht sofort der Verdacht unrechtmäßiger Zahlungen in das Ausland. Früher wurden oft aus verschiedenen Gründen Paketpreise vereinbart, d.h., Projektierung, Engineering, Montage und Inbetriebnahme (und nicht nur das) in den Warenpreis eingerechnet.