Mittelstand begeistert!

Der Interessenverband für mittelständische Unternehmen

Ein starkes Netzwerk für den Mittelstand

Das Bundesforum Mittelstand e.V. ist ein Verband von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Hauptaufgabe des Bundesforum Mittelstand e.V. ist die Interessen seiner Mitglieder in der Gesellschaft und Politik zu vertreten und zu fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in dem Dialog der Mitglieder untereinander für eine erfolgreiche Kommunikation, stärkere Netzwerke, neue Kooperationen und Allianzen.
Das Ziel ist eine nachhaltige Wertschöpfungskette zu ermöglichen und den Fortbestand des deutschen Mittelstands im globalen Wettbewerb zu sichern.

Marktplatz

Suchen, finden und gemeinsam erfolgreich sein. Auf unserem neuen Marktplatz können alle Mitglieder des Bundesforum Mittelstand e.V. Angebote verschiedenster Art einstellen.

Erasmus

Ein Austausch mit Mehrwert

Wirtschaftspolitik aktiv gestalten

Das Bundesforum Mittelstand e.V. vertritt nicht nur die Interessenslagen der mittelständischen Unternehmen, die Mitglied des Forums sind, sondern sieht sich auch in der direkten Verantwortung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaftspolitik mitzugestalten. Der offene Austausch des Bundesforums Mittelstand, der Politik und der mittelständischen Unternehmen findet in innovativen Foren und Projektgruppen statt, die in starken deutschen Wirtschaftsregionen abgehalten werden. Für die Außenwirtschaft und den internationalen Austausch gibt es ein gleichartiges Angebot in Polen, Russland, China und Zentralamerika. Der Austausch zwischen Unternehmen wird gezielt beschleunigt, um Entwicklungsprozesse der deutschen Wirtschaftsinteressen effizient und dynamisch zu gestalten.

Wir vertreten die zentralen Themen des deutschen Mittelstands:

  • die Wirtschaftskraft des deutschen Mittelstandes als tragende Säule der deutschen Wirtschaft zu fördern
  • Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und zu erhalten
  • Vertrauen für den Mittelstand innerhalb der Bevölkerung aktiv mitzugestalten
  • die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen
  • die Werte einer sozialen Marktwirtschaft zu vertreten
  • den Erfolg des unternehmerischen Mittelstands in Deutschland voranzutreiben
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Ein Netzwerk aus Beratern und Experten

Das Bundesforum Mittelstand e. V. bietet zahlreiche interne und externe Kommunikationsebenen, um die Kernkompetenzen des wirtschaftlichen Mittelstandes mit anderen Wissens- und Themenbereichen anderer mittelständischer Unternehmen zusammenzuführen. Das stetig wachsende Berater- und Experten-Netzwerk bietet eine nachhaltige und professionelle Zusammenarbeit mit anderen Unternehmern, um die eigenen Unternehmenskompetenzen optimal einzusetzen, neue Potenziale zu entwickeln und neue Marktsegmente zu erschließen.

Unsere Philosophie und Werte:

  • die Wahrung der Mitgliederinteressen
  • die Wahrung und Förderung der sozialen Marktwirtschaft
  • das Engagement für eine faire, positive und nachhaltige Unternehmenskultur
  • die Förderung von wertschätzender Führungskompetenz
  • die Achtung ethischer Grundsätze innerhalb eines Unternehmen wie auch der Gesellschaft

Aktuelle Infos und Hilfestellungen in Bezug auf die Corona-Virus Thematik

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesforum Mittelstand e.V.,
Unser Aufsichtsratsmitglied Rechtsanwalt Peter Göpfert hat uns folgende Informationen zur Verfügung gestellt, die in der aktuellen Situation hilfreich sein können:

Entschädigungen für Betroffene von behördlichen Maßnahmen (Infektionsschutzgesetz)

Bisher halten sich sowohl die Bundesregierung, die Landesregierung, als auch die lokalen Behörden mit offiziellen Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und vor allem Informationen diesbezüglich und zu entsprechenden Entschädigungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer zurück. Im Gespräch sind vordergründig Kurzarbeit und Hilfskredite. Tatsächlich sieht aber das Infektionsschutzgesetz weitreichende Entschädigungen für von behördlichen Maßnahmen Betroffene vor. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Quarantänemaßnahmen, die den Einzelnen bzw. den einzelnen Betrieb betreffen und sonstigen Maßnahmen, die durch das Gesundheitsamt oder durch die Landesregierung getroffen werden, die allgemeingültig sind.

Bei Quarantäne von Personen oder auch Schließung von Unternehmen durch behördliche Anordnung gilt § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Entscheidend ist aber, dass die Quarantäne amtlich angeordnet wurde. Derjenige, der aufgrund einer solchen Quarantäne bzw. Schließung einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Zu beachten ist, dass für Mitarbeiter, die unter Quarantäne stehen das Entgelt für die ersten 6 Wochen vom Arbeitgeber normal weitergezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde die Erstattung der gezahlten Beträge beantragen. Erst ab der 7. Woche übernimmt die Behörde die Zahlung des Arbeitsentgeltes auf Basis des Krankengeldes. Auch ein Selbstständiger hat diesen Anspruch. Die Höhe des Anspruches wird auf Grundlage des Steuerbescheides bestimmt. Die Frist für Anträge auf Entschädigung beträgt drei Monate.

Bundesländer sind in der Regel zur Entschädigung verpflichtet

Abgesehen von Einzelmaßnahmen hat sowohl das zuständige Gesundheitsamt als auch die Landesregierung die Möglichkeit notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um drohende Gefahren von einem Einzelnen oder der Allgemeinheit abzuwenden. Dazu stehen weitreichende Befugnisse zur Verfügung. Das Bundesland, in dem das jeweilige Verbot erlassen worden bzw. in dem der Schaden entstanden ist, ist zur Entschädigung verpflichtet, soweit die Maßnahmen zur Vorbeugung einer Krankheitsverbreitung ergriffen werden. Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Brandenburg vom 17.03.2020 stützt sich hingegen auf die Bekämpfung von Krankheiten. In diesem Fall besteht kein Entschädigungsausgleich für sonstige Vermögensschäden. Es darf insofern mit Spannung beobachtet werden, welche Maßnahmen noch folgen und ob die Einstufung der jetzigen Maßnahmen als Bekämpfungsmaßnahmen tatsächlich zu Recht erfolgt ist.

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes in diesem Umfang ist einmalig

Grundsätzlich zu beachten ist, dass die Entschädigung für den Ausgleich von Vermögensnachteilen den Betroffenen nicht besserstellen darf, als er ohne die Maßnahmen gestellt sein würde. Zudem sind Aufwendungen, die aufgrund der Maßnahmen notwendig geworden sind, zu erstatten. Entstandene Schäden wären entsprechend zu dokumentieren und zu belegen. Eine Anwendung des Infektionsschutzgesetzes in derartigem Umfang, ist unzweifelhaft einmalig und es gibt bisher keinen Referenzfall. Zudem muss derzeit abgewartet werden, welche Maßnahmen vom Gesundheitsamt und von der Landesregierung noch folgen werden. Dies werden wir in den kommenden Tagen sehen. Zudem bleibt abzuwarten, welche konkreten Entschädigungen und Unterstützungen bereitgestellt werden.

Betriebsausfallversicherungen

Zum Teil bestehen bei unseren Mandanten Betriebsunterbrechungsversicherungen bzw. Betriebsausfallversicherungen. Hier kommt es darauf an, ob die aktuelle Situation vom Versicherungsumfang mit umfasst ist. Interessant dürften in diesem Zusammenhang Klauseln sein, die unbekannte Gefahren mitversichern. Wir beraten diesbezüglich gern und stehen bei der Klärung mit dem Versicherer gern zur Seite.

Die Rechtsanwaltskanzlei Göpfert berät Sie weiterhin in allen Fragen rund um die aktuellen behördlichen Maßnahmen und möglichen Entschädigungen. Weiterhin erhalten Sie Beratung und Hilfestellung bei bestehenden Verträgen, die in Folge der Krise nicht oder nicht wie geplant zur Ausführung kommen. Erfahrungsgemäß bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten bei der Abwicklung solcher Vertragsstörungen. Die  Rechtsanwalte Göpfert stehen allen Mandanten zu den gewohnten Öffnungszeiten elektronisch und telefonisch zur Verfügung.

Kurzarbeit für Arbeitnehmer

Eine Maßnahme für Arbeitgeber ist die Vereinbarung von Kurzarbeit mit dem Arbeitnehmer. Eine solche Vereinbarung ist ab sofort möglich, mit Wirkung ab dem 01.04.2020. Voraussetzung ist, dass Überstunden aufgebraucht sind, der Vorjahresurlaub und der bisher entstandene Urlaubsanspruch für das laufende Jahr bis zum 31.03.2020 genommen sind und mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit mit mindestens 10 Prozent der Arbeitszeit betroffen sind. Die Kurzarbeit ist mit samt der geschlossenen Vereinbarung und der Begründung der Kurzarbeit beim Arbeitsamt sofort schriftlich anzuzeigen. Bitte beachten Sie auch, dass die aktuelle Eindämmungsverordnung im Bereich von Sportstätten und ähnlichen Einrichtungen die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung vorsieht. Eine solche Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

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Tel: 0355 – 4947280